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AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen von Slatka-Tajna.De sind
ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen maßgebend. Von diesen
Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen
werden.Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht
ausdrücklich widersprochen wird.

2. Vertragsabschluß
Angebote von Slatka-Tajna.De sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit
schriftlicher Auftragsbestätigung von Slatka-Tajna.De oder mit Auslieferung der Ware an den
Transporteur durch Slatka-Tajna.De binnen 14 Tagen ab Eingang der Bestellung bei Slatka-Tajna.De
zustande.

3. Lieferung
3.1 Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich von Slatka-Tajna.De
bestätigt sind. Verzögert sich eine Leistung über den von Slatka-Tajna.De zugesagten Zeitpunkt
hinaus, können Rechte hieraus erst nach Ablauf einer vom Besteller gesetzten Frist von
mindestens zwei Wochen geltend gemacht werden, es sei denn, der Besteller weist nach,
daß sein Interesse wegen Fristüberschreitung vollständig weggefallen ist. Kommt Slatka-Tajna.De
mit der Lieferung in Verzug oder wird die Lieferung für Slatka-Tajna.De unmöglich, so ist der
Ersatz eines mittelbaren Schadens ausgeschlossen, soweit Verzug oder Unmöglichkeit nicht auf
einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung durch Slatka-Tajna.De beruhen.

3.2 Kann Slatka-Tajna.De wegen Hindernissen höherer Gewalt, die von Slatka-Tajna.De nicht zu
vertreten sind, den Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen, so können beide Seiten vom
Vertrag zurücktreten, ohne daß eine Schadensersatzpflicht eintritt.

3.3 Mit der Abgabe der Ware zum Versand geht die Gefahr auf den Besteller über.
Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Ist die Ware vom Besteller
abzuholen, geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung auf den Besteller über.

4. Zahlung
4.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen auch bei Teillieferungen zu leisten.
Es gelten die auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsbedingungen.
Es gilt die jeweils gültige Preisliste.

4.2 Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so ist Slatka-Tajna.De berechtigt, Verzugszinsen
von 2 % über dem Bundesbank-Diskontsatz zu verlangen. Der Nachweis, daß ein höherer oder
weitergehender Verzugsschaden bzw. ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist, steht der
durch diesen Nachweis jeweils begünstigten Vertragspartei offen. Die Verzugszinsen werden
berechnet für jeden angefangenen Tag, an dem der Vertrag durch Versendung,
Bereitstellung oder Auslieferung der angeforderten Waren oder Ausführung der
entsprechenden Dienstleistung seitens Slatka-Tajna.De erfüllt ist.

4.3 Der Besteller kann mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn diese unbestritten
oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Gegenanspruchs
kann der Besteller nur geltend machen, wenn der Zahlungsanspruch von Slatka-Tajna.De
und der Gegenanspruch des Bestellers auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum von
Slatka-Tajna.De. Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder Überlassung der Ware im
Tauschweg sind dem Besteller nicht gestattet.

6. Gewährleistung
6.1 Der Besteller verpflichtet sich, die von Slatka-Tajna.De gelieferte Ware unmittelbar
nach Erhalt zu untersuchen und offensichtliche Mängel oder Beanstandungen innerhalb
von 3 Tagen gegenüber Slatka-Tajna.De schriftlich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger
Anzeige erlischt ein Gewährleistungsanspruch des Bestellers, es sei denn, der Mangel war
bei Untersuchung und innerhalb der Frist nicht erkennbar.

6.2 Die Haftung von Slatka-Tajna.De für Schäden und Vermögensverluste, die aus der
Benutzung eines Programms oder eines Gerätes entstanden sind, wird ausgeschlossen,
es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung
durch Slatka-Tajna.De zurückzuführen. Der Empfänger ist allein verantwortlich für den
korrekten Einsatz und für die Datensicherung.

6.3 Die Gewährleistung von Slatka-Tajna.De beschränkt sich nach deren Wahl auf
Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Bei Verwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
im kaufmännischen Verkehr ist Slatka-Tajna.De außerdem berechtigt, die Gewährleistung auf die
Abtretung eigener, gegenüber Hersteller, Lieferanten oder Autoren bestehender
Gewährleistungsansprüche zu beschränken, es sei denn, der Mangel hat seine Ursache im
Verantwortungsbereich von Slatka-Tajna.De. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch
Slatka-Tajna.Deoder die Befriedigung aus den abgetretenen Gewährleistungsansprüchen fehl,
so kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung
des Vertrages verlangen. Die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung ist insbesondere dann
fehlgeschlagen, wenn sie Slatka-Tajna.De unmöglich ist, innerhalb einer angemessenen Frist
nicht durchgeführt werden kann und bei bereits durchgeführten vergeblichen Versuchen dem
Kunden ein weiterer Versuch nicht zugemutet werden kann. Nach drei fehlgeschlagenen
Versuchen der Mangelbeseitigung gilt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung als nicht mehr
zumutbar. Ein weitergehender Anspruch des Bestellers auf Ersatz eines unmittelbaren oder
mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder
grob fahrlässige Vertragsverletzung durch Slatka-Tajna.De zurückzuführen.

7. Computer-Programme (Software), DVD´s,CD´s,MP3
7.1 Slatka-Tajna.De macht ausdrücklich darauf aufmerksam, daß es nach dem Stand der
Technik nicht möglich ist, Computer-Programme so zu entwickeln, daß diese unter allen
erdenklichen Bedingungen fehlerfrei arbeiten. Gegenstand einer jeden Gewährleistung
durch Slatka-Tajna.De ist Software, die im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich
brauchbar ist.

7.2 Vorbehaltlich ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung übernimmt, Slatka-Tajna.De
keine Gewähr dafür, daß die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden
genügen oder für ein bestimmtes Vorhaben geeignet sind.

7.3 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert, übernimmt Slatka-Tajna.De keine
Gewähr für die Verträglichkeit gelieferter Software mit irgendwelchen anderen Programmen
oder Hardware-Bestandteilen.

7.4 In Ergänzung zu den hier aufgeführten Bedingungen gelten die den jeweiligen
Programmpaketen beiliegenden Lizenzbedingungen. Liegen einem von Slatka-Tajna.De
gelieferten Produkt eines Drittherstellers - insbesondere aus dem Ausland -
Lizenzbedingungen von Slatka-Tajna.De bei, so gelten bei abweichenden Bestimmungen
die Bestimmungen von Slatka-Tajna.De.

7.5 Durch Öffnen der Verpackung bzw. der Mail mit dem Programm werden
die Lizenzbedingungen im Sinne von 7.4. anerkannt. Eine nachträgliche Rückgabe oder ein
Umtausch in ein anderes Produkt ist nicht möglich.

8. Sonstige Bestimmungen
8.1 Auch ohne Hinweise seitens Slatka-Tajna.De sind im Zweifel sämtliche Waren
ausfuhrgenehmigungspflichtig. Der Besteller anerkennt deutsche und auch ausländische
Exportkontroll-Bestimmungen und -Beschränkungen und verpflichtet sich, solche Produkte
oder technische Informationen weder direkt noch indirekt an Personen, Firmen oder in Länder
zu verkaufen, exportieren oder anderweitig weiterzugeben, wenn dies gegen ausländische
oder deutsche Gesetze oder Verordnungen verstößt, sowie gegebenenfalls auf eigene
Kosten alle erforderlichen Exportdokumente einzuholen.

8.2 Slatka-Tajna.De ist berechtigt, die in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung
erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern
und auszuwerten.

8.3 Der Gerichtsstand ist Bergisch Gladbach, soweit es sich bei dem Besteller um einen
Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen handelt oder der Besteller im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

8.4 Für die Rechtsbeziehungen zwischen Slatka-Tajna.De und dem Besteller gilt ausschließlich
das deutsche bürgerliche Gesetzbuch, ggf. die Regelungen des deutschen Handelsgesetzbuches.
Sollte eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,so bleiben
die übrigen Bestimmungen wirksam; anstelle der nichtigen Bestimmungen gilt
in diesem Fall, was dem erkennbar gewollten Vertragszweck am nächsten kommt.

Widerrufsrecht nach Fernabsatzgesetz
Der Besteller kann, sofern er privater Verbraucher ist, den Vertrag ohne Begründung schriftlich,
innerhalb 2 Wochen nach Eingang der Ware widerrufen. Zur Fristwahrung gilt die rechtzeitige
Absendung. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens vier Monate nach Eingang der Ware
beim Empfänger.Das Widerrufsrecht erlischt mangels anderer Vereinbarung
und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung
von Software, wenn die gelieferte Ware vom Verbraucher entsiegelt worden ist.
Das Rückgaberecht des Kunden ist ausgeschlossen bei Verträgen mit Kunden, die
keine (privaten) Verbraucher sind, bei Lieferung von Video- und Audioaufzeichnungen oder
von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt wurden; sowie bei
Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
(z.B. bei Online-Downloading von Computerprogrammen und anderen vorgefertigten Daten
bzw. digital gelieferten Produkten).

 


 

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